Europa
Brüssel: Im Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde eine Razzia durchgeführt
Laut Medienberichten begann bereits am frühen Morgen in den Räumlichkeiten des Brüsseler EU-Büros des AfD-Politikers Krah eine Razzia. Die Grundlage dafür bildete eine Anordnung des deutschen Generalbundesanwalts. Die Durchsuchung steht in Verbindung mit den geheimdienstlichen Ermittlungen gegen einen ehemaligen Assistenten von Krah, der mittlerweile inhaftiert ist.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen die Brüsseler Büroräume von Maximilian Krah durchsuchen lassen, heißt es in ersten Medienberichten der Wochenzeitung Die Zeit und der ARD-Tagesschau. Die Maßnahme sei im Rahmen der Unterstellung von Spionagevorwürfen gegen den chinesisch stämmigen Ex-Mitarbeiter Jian G. des deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament und EU-Spitzenkandidaten der AfD für die bevorstehende EU-Wahl erfolgt. Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" vor. Im Rahmen dieser Ermittlungen wird Krah selbst nur als Zeuge geführt, nicht als Beschuldigter.
Der Politiker informierte in einem Post auf X über die Razzia und nannte dabei das Ereignis "keinesfalls überraschend":
Heute wurde das Büro meines ex-Mitarbeiters in Brüssel durchsucht. Das war nach seiner Festnahme zu erwarten und ist daher keinesfalls überraschend. Bemerkenswert ist höchstens, dass man sich so lange Zeit dafür gelassen hat. Weder ich noch andere Mitarbeiter sind betroffen.
— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) May 7, 2024
Laut Tagesschau-Artikel musste zuvor die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden. Die Razzia in Brüssel fand damit rund zwei Wochen nach der Durchsuchung der Wohnung von G. in Dresden statt. Weiter heißt es bei der Tagesschau:
"Die Ermittlungen richten sich nach wie vor nur gegen G., Krah selbst gilt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge. Ziel der Durchsuchung in Brüssel ist demnach offenbar, weiteres Belastungsmaterial gegen G. zu finden."
Die Zeit verweist in ihrem Artikel darauf, dass Krah als Politiker weiterhin den Schutz der parlamentarischen Immunität genießt, "solange diese nicht aufgehoben ist, darf gegen ihn nicht ermittelt werden". Die Razzia fand im "fünften Stock" des Altiero-Spinelli-Gebäudes in Brüssel statt, das im Jahr 1999 nach dem früheren EU-Kommissionsmitglied Altiero Spinelli benannt wurde. Laut Tagesschau-Informationen werden G. von der ermittelnden Generalbundesanwalt zwei verschiedene Sachverhalte vorgeworfen:
"Er soll einerseits chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben. Und er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt haben."
Im Zusammenhang mit der Person Krah wurde nach der Festnahme seines ehemaligen Assistenten bekannt, dass der deutsche Verfassungsschutz G. nach früheren Kontakten und einer vorläufigen "Abschaltung" als zu beobachtende Quelle im Jahr 2018 ab Dezember 2019 wieder erneut überwachte, denn Krah hatte erst wenige Wochen zuvor Jian G. als seinen Mitarbeiter in Brüssel auserkoren.
Der Artikel in Die Zeit verweist auf bekanntgewordene Ermittlungen, den deutschen Ermittlern sei bereits im Januar 2024 bekannt gewesen, dass dieser Mitarbeiter von Krah bis zu diesem Zeitpunkt "unter anderem wiederholt Informationen über 'Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament' an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben" hatte, dabei wohl auch "unter anderem interne Informationen über Entschließungsanträge". Ergebnisse der Razzia wurden von den genannten Medien nicht berichtet. Jian G. sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.
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